Über den Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes

Eine Einschätzung von Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, zum Gesetzentwurf des Landesklimaschutzgesetzes 

"Die Erreichung der Klimaziele kann nicht durch landeseigene Sonderlösungen beschleunigt werden.

Die Bauwirtschaft bekennt sich uneingeschränkt zum bundesweiten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und ist bereit, ihren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks zu leisten. Die im aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgesehene Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz bis 2040 kann aber im Zweifelsfall nur durch Investitionszurückhaltung und wirtschaftliche Restriktionen erreicht werden. Das ist das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit. 

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Konstruktiv begleiten werden wir hingegen den Ansatz der Landesregierung, die dringend notwendige Umgestaltung des öffentlichen Vergabewesens weg vom Billigstbieterprinzip auf den Weg zu bringen. Die Einführung des so genannten CO2-Schattenpreises in der Planungsphase ist dabei ein wichtiger Schritt.“

Mainz, 28.01.2025

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